Juso-Chef Philipp Türmer gehört zu den Unterzeichnern des Mitgliederbegehrens
Teile der Basis der SPD haben ein formales Mitgliederbegehren gegen die geplante Reform des Bürgergeld gestartet. Dieses könnte Konsequenzen haben, denn: Scheitert diese Reform, scheiterte die Koaltion.
Laut dem Initiativpapier fordern die Unterzeichner unter anderem, dass die Sanktionen im Bereich Arbeitslosen-Grundsicherung nicht ausgeweitet werden und Menschen in finanzieller Not höhere Unterstützung statt Kürzungen erhalten.
»Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft«, heißt es darin.
Das Verfahren sieht vorerst vor, dass ein Prozent der SPD-Mitglieder das Begehren unterzeichnet, damit es offiziell wird; gelingt es anschließend, innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der Mitglieder zu mobilisieren, wäre die Partei verpflichtet, über das Anliegen zu entscheiden.
Hintergrund ist der Vorstoß der Regierungskoalition unter Federführung der SPD, die Reform des Bürgergelds voranzutreiben, die unter anderem strengere Mitwirkungs- und Sanktionstatbestände vorsieht. Diese geplanten Verschärfungen stoßen nun auf erheblichen Widerstand in der sozialdemokratischen Basis, insbesondere bei den Jugendorganisationen.
SK
Bildbeitrag: IMAGO /photothek
