US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump hat die für den 1. August geplanten neuen Zölle auf Importe aus zahlreichen Ländern überraschend auf den 7. August verschoben. Nach Angaben des Weißen Hauses benötigen die US-Grenz- und Zollbehörden mehr Zeit für die technische Umsetzung der neuen Regelungen. Die Verzögerung betrifft unter anderem die bereits ausgehandelten 15-prozentigen Zölle auf EU-Waren, die Teil eines Deals mit Brüssel sind.
Ein US-Berufungsgericht prüft laut verschiedener Medienberichte derzeit die Rechtmäßigkeit der von Trump per Notstandsgesetz durchgesetzten Zölle. Richter haben bereits Zweifel geäußert, ob Handelsdefizite tatsächlich als »nationaler Notstand« gelten können. Zudem nutzen einige Länder wie Mexiko eine 90-Tage-Fristverlängerung, während andere Staaten in letzter Minute noch Abkommen aushandeln konnten.
Die neuen Zölle treffen rund 70 Staaten mit Sätzen zwischen 10 und 50 Prozent. Besonders hart betroffen ist die Schweiz mit 39 Prozent, was in Bern zu großer Empörung führte. Kanada muss 35 Prozent Zoll zahlen, was als Reaktion auf mangelnde Kooperation bei der Bekämpfung des Fentanyl-Schmuggels und die Ankündigung der Anerkennung Palästinas gewertet wird, wie das ZDF berichtet. Brasilien trifft es mit 50 Prozent am härtesten, was viele als Vergeltung für die Strafverfolgung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro sehen. Die EU kommt mit 15 Prozent vergleichsweise glimpflich davon, hat sich im Gegenzug aber zu milliardenschweren Käufen von US-Energie und Rüstungsgütern verpflichtet.
MK
