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Am Montag berieten sich mehrere Experten bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Unter ihnen befand sich auch Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler – und hatte einiges an dem Vorhaben auszusetzen. Die Novelle des Beförderungsrechts soll es neuen Anbietern erleichtern, in den Taxi- und Fahrdienstmarkt einzusteigen. Von den guten Absichten im Koalitionsvertrag, so Weigler, sei jedoch nicht viel übrig geblieben. „Die Novelle ist symptomatisch dafür, wie schwer sich Deutschland mit der Digitalisierung tut. Sie dient nicht den Interessen der Konsumenten“, sagt er der Deutschen Presseagentur. Vielmehr drohe Deutschland aufgrund einer „rückständigen Regulierung“ im internationalen Vergleich zurückzufallen.
Ein besonderes Problem sieht Weigler in der Rückkehrpflicht. Diese sieht vor, dass sogenannte Mietwagen ohne Auftrag nach jeder Fahrt an den Betriebssitz ihrer Vermittler zurückkehren müssen, statt wie Taxis auf der Straße auf den nächsten Auftrag warten zu dürfen. „Die Rückkehrpflicht ist antiquiert“, sagt Christoph Weigler. Sie hemme Investitionen in moderne Mobilitätsangebote und sei vor allem für die Mobilität auf dem Land schlecht. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt aber nicht nur von neuen, sondern auch von klassischen Anbietern von Taxi- und Fahrdiensten. So protestierten am 19. Februar in Berlin auch Taxifahrer gegen die geplante Reform.
