Politik

US-Kongress: Milliarden für die Ukraine

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29.04.2024
US-Kongress: Milliarden für die Ukraine

Nach monatelanger Hängepartie hat der US-Kongress mit Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die Ukraine gebilligt. US-Präsident Joe Biden hat das Gesetz unmittelbar nach der Entscheidung bereits unterzeichnet. Es sieht Hilfen in Höhe von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor. Mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die von Russland angegriffene Ukraine soll kurzfristig begonnen werden, kündigte Biden nach Freigabe der neuen Milliardenhilfen durch das Parlament an.

79 der 100 Senatorinnen und Senatoren votierten bei der Abstimmung für das Gesetz, das auch Milliardenhilfen für Israel und Taiwan enthält, 18 dagegen. Die Zustimmung in der Parlamentskammer, in der die Demokraten eine Mehrheit haben, galt als sicher. Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf bereits kurz zuvor gebilligt. Der Abstimmung dort war allerdings eine monatelange Blockade vorausgegangen.

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