US-Senat blockiert Resolution zur Begrenzung von Trumps Militäreinsätzen

Der US-Senat hat am 14. Januar 2026 mit knapper Mehrheit eine Resolution abgelehnt, die Präsident Donald Trump verpflichten sollte, den Kongress vor weiteren militärischen Einsätzen gegen Venezuela um Erlaubnis zu bitten. Die Abstimmung endete mit 51 zu 50 Stimmen, nachdem Vizepräsident J.D. Vance als entscheidende Stimme die Resolution blockierte und damit ein Ergebnis herbeiführte, das Trumps Präsidialmacht bei militärischen Entscheidungen stärkt.

Die Resolution war ein Versuch von Abgeordneten beider großer Parteien, die sogenannte War Powers Resolution praktisch anzuwenden; dieses Gesetz aus dem Jahr 1973 soll sicherstellen, dass der Kongress in Entscheidungen über militärische Einsätze eingebunden wird, die über kurzfristige Operationen hinausgehen. Kritiker sehen eine wachsende Lücke zwischen verfassungsmäßigen Befugnissen des Kongresses und der realen Praxis, in der Präsidenten ohne ausdrückliche Zustimmung weitreichende militärische Maßnahmen durchführen können.

Zuvor hatte der Senat am 8. Januar 2026 mit 52 zu 47 Stimmen eine Vorabstimmung zur gleichen Resolution angenommen, bei der auch fünf republikanische Senatoren gemeinsam mit allen Demokraten für eine stärkere Kontrolle durch den Kongress stimmten. Dieses Ergebnis wurde als Zeichen wachsender Besorgnis über Trumps expansive Außenpolitik nach dem überraschenden Militäreinsatz in Venezuela interpretiert, in dessen Verlauf der venezolanische Präsident Nicolás Maduro gefangen genommen worden war.

Doch in der entscheidenden Abstimmung änderten zwei der fünf republikanischen Unterstützer — Senatoren Josh Hawley und Todd Young — ihre Haltung und stimmten gegen die Resolution, nachdem sie nach eigenen Angaben sicherheits- und rechtliche Zusicherungen erhalten hatten, wonach derzeit keine Bodentruppen in Venezuela stationiert seien und größere Operationen künftig mit Zustimmung des Kongresses geplant würden. Die Umkehr der Stimmen folgte intensiver Lobbyarbeit durch die Trump-Administration und Aussagen von Außenminister Marco Rubio, dass keine unmittelbare militärische Eskalation geplant sei.

Befürworter der Resolution, darunter Senator Tim Kaine , betonten, dass die Verfassung des Landes vorsieht, dass der Kongress das Recht hat, Krieg oder größere militärische Einsätze zu genehmigen. Gegner argumentierten hingegen, dass die Maßnahme in der aktuellen Lage unnötig sei, da keine größeren feindlichen Kampfhandlungen unmittelbar bevorstünden. Die gescheiterte Resolution unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen legislativem Mandat und exekutiver Handlungsfreiheit in Fragen der US-Außen- und Sicherheitspolitik.

SK