Sie bringen eine genauere Kennzeichnung von Fahrzeugreifen ins Rollen: Die Energieminister der EU haben am Montag dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, dass Verbraucher beim Reifen-Kauf erkennen können, wieviel Kraftstoff mit dem Reifen verbraucht wird, wie sicher er ist und wie laut seine Rollgeräusche sind. Der Europäische Rat, das Parlament und die Kommission entscheiden, ob diese Verordnung zur Standardkennzeichnung in Kraft tritt. Ihre Verhandlungen beginnen nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums voraussichtlich frühestens im Juli, wenn Finnland die EU-Präsidentschaft übernimmt.
Bei ihrem Treffen tauschten sich die Energieminister über die Klimastrategie der EU aus. Denn nach dem Pariser Klimaschutzabkommen haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, bis zum Jahr 2020 Strategien für eine klimafreundliche Entwicklung vorzulegen. Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, sagte: „Wir müssen langfristig Klimaschutz mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Ausgleich in Einklang bringen.“ Nur wenn die EU ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibe, werde die Klimaschutzpolitik in anderen Kontinenten Nachahmer finden. „In Deutschland wird deshalb der Prozess für den Ausstieg aus der Kohleverstromung einhergehen mit einer engen Abstimmung mit den europäischen Partnern“, fügte Bareiß hinzu.
Bis zum Jahr 2030 sollen in den Mitgliedsstaaten der EU nur noch Kohlekraftwerke mit einer Nettoleistung von maximal 17 Gigawatt aktiv sein.
Die EU-Kommission hatte dem Onlineportal zeit.de zufolge empfohlen, dass die Mitgliedsländer der EU bis Ende des Jahres 2038 ihre Kohlekraftwerke schließen sollen. Umweltverbände hoffen, dass eine Öffnungsklausel zum Tragen kommt. Die könnte dazu führen, dass das Ausstiegsdatum mit Zustimmung der Betreiber auf 2035 vorgezogen wird, wenn die Lage auf dem Strom- und Arbeitsmarkt gut aussieht.
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