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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hält in Westdeutschland einen Kohleausstieg schon vor 2038 für möglich. Der »FAZ« gegenüber erklärte Laschet, er könne für den Westen sagen, es ließe sich ein schnellerer Kohleausstieg erreichen. Der Beschluss der Kohlekommission und die Leitentscheidung zur Braunkohle in Nordrhein-Westfalen sähen ein früheres Aus für Kohle ausdrücklich vor. Im Juni werde es zudem noch einmal eine Festsetzung zur Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids CO2 auf europäischer Ebene über den Emissionshandel geben, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Das mache Kohle für die Zukunft noch unrentabler.
Bisher sieht der Kohlekompromiss vor, dass die Förderung der Braunkohle spätestens 2038 endet. An diesem Zeitplan orientiert sich auch die Leitentscheidung der CDU/FDP-Landesregierung zum Ende des Braunkohletagebaus im Rheinischen Revier. Auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte kürzlich im »Kölner Stadt-Anzeiger« gesagt, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze gelinge, könne auf Strom aus Braunkohle »früher als vorgesehen« verzichtet werden. Eine Folge wäre, dass der Tagebau Garzweiler II weiter verkleinert werde und auf die Umsiedlung der letzten Ortschaften verzichtet werden könnte.
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