Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wiesen auf Erleichterungen für deutsche Firmen bei staatlichen Investitions- und Exportgarantien hin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies in einem per Video übertragenen Grußwort auf große Potenziale bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hin. Oberste Priorität habe es dabei, den Verteidigungssektor auszubauen. Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal betonte die Bedeutung eines Gemeinschaftsunternehmens des deutschen Rüstungsherstellers Rheinmetall mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukrainian Defense Industry JSC, der früher Ukroboronprom hieß. Dieses sei nun bei den zuständigen Stellen registriert worden.
Schmyhal sagte, nach einem starken Einbruch der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr infolge des russischen Angriffskriegs werde die ukrainische Wirtschaft in diesem Jahr um vier Prozent wachsen. Er betonte außerdem den Reformkurs der Ukraine auf dem Weg zu einem EU-Beitritt. Für den Wiederaufbau des Lands sollten auch eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden. Schmyhal warb um deutsche Investitionen zum Beispiel beim Umbau der Energieversorgung oder im Agrarsektor. Der stellvertretende Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Christian Bruch, sagte, ungeachtet des Krieges seien bereits ein Dutzend Investitionsprojekte in der Ukraine begonnen worden. Deutsche Unternehmen würden sich aktuell mit 30 weiteren Projektvorhaben um Investitionsgarantien des Bundes bewerben. 70 weitere Projektideen lägen vor. Neben privaten Investitionen hat auch die Bundesregierung der Ukraine bereits eine stärkere finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau zugesagt. Im Juni 2024 ist eine internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin geplant.
dpa