Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag einen Tankrabatt beschließen. Durch die Senkung der Energiesteuer könnte der Liter Benzin dadurch 30 Cent günstiger werden und Diesel 14 Cent pro Liter. Die Senkung tritt mit der Einführung des 9-Euro-Tickets Anfang Juni in Kraft und gilt ebenfalls für drei Monate. Diese Maßnahmen sollen laut Mitteilung des Bundestages der »kurzfristigen Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche« dienen. Die temporäre Absenkung der Energiesteuer, die neben Kraftstoffen auch Erd- und Flüssiggas betreffe, bedeuteten Steuermindereinnahmen von 3,15 Milliarden Euro.
Der Entwurf erntet in der Tagespresse viel Kritik, so sagte Wirtschaftsweise Veronika Grimm laut »tagesschau.de«: »Es ist kontraproduktiv, in dieser Situation die Tankstellenpreise zu senken, weil dann auch mehr gefahren wird. Und genau das Gegenteil möchte man gerade erreichen.« Der Entwurf sei weder dem Ziel zuträglich, weniger abhängig von russischen Öllieferungen zu werden, noch dem Klimaschutz. Zudem meint Grimm, die Senkung der Spritpreise sei nicht sozial, denn es profitierten die, die typischerweise viel fahren und viele Autos hätten: die Besserverdienenden. Ifo-Chef Clemens Fuest sehe eine »Umverteilung von unten nach oben«, Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf meint, es sei »zum Fenster herausgeschmissenes Geld«.
-36.jpg "Trump: Wahl hat Folgen für die kippelnde deutsche Wirtschaft")
