Trump verschärft den Druck auf Russland

Lange setzte Donald Trump im Umgang mit Russland vor allem auf Verhandlungen. Nun hat der US-Präsident ein Sanktionsgesetz unterschrieben, das deutlich härter ansetzt: Russische Energie- und Finanzgeschäfte werden weiter eingeschränkt, die sogenannte Schattenflotte gerät stärker ins Visier – und selbst Staaten, die weiterhin große Mengen russisches Öl und Gas kaufen, können mit massiven US-Zöllen belegt werden. Das Gesetz erhöht den wirtschaftlichen Druck auf Moskau. Zugleich hängt seine tatsächliche Schärfe ungewöhnlich stark vom Präsidenten selbst ab.

Ein Gesetz mit ungewöhnlich breiter Unterstützung

Trump unterzeichnete am Freitag den »Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026«. Der Kongress hatte das Gesetz zuvor mit deutlichen Mehrheiten verabschiedet: Im Senat stimmten 86 Senatoren dafür und elf dagegen, im Repräsentantenhaus lautete das Ergebnis 262 zu 159. Auch Abgeordnete beider Parteien unterstützten das Vorhaben.

Benannt ist das Gesetz nach dem im Juli verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham, der über lange Zeit zu den entschiedensten Befürwortern zusätzlicher Russland-Sanktionen gehörte.

Der politische Ansatz dahinter ist klar: Russland soll weniger Geld aus Energieexporten und internationalen Finanzbeziehungen erhalten und damit weniger Mittel zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine zur Verfügung haben. Reuters zufolge zielt das Gesetz insbesondere auf Energie- und Verteidigungsstrukturen sowie auf Tanker und Netzwerke, die bestehende Sanktionen umgehen.

Die Sanktionen gehen deutlich über einzelne Oligarchen hinaus

Der Gesetzestext enthält ein umfangreiches Paket.

US-Bürgern und amerikanischen Unternehmen werden unter anderem neue Investitionen in den russischen Energiesektor untersagt. Auch bestimmte Energieexporte aus den USA nach Russland sollen verboten werden. Hinzu kommen Einschränkungen beim Kauf russischer Staatsschulden, bei Finanztransaktionen und bei Dienstleistungen für sanktionierte Finanzinstitute.

Damit setzt Washington nicht nur bei einzelnen Personen oder Unternehmen an, sondern an wirtschaftlichen Strukturen, über die Russland Kapital beschaffen und seine Energieindustrie betreiben kann.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Ölgeschäft.

Russland hat seit Beginn der westlichen Sanktionen ein weit verzweigtes Netzwerk von Tankern, Handelsgesellschaften, Versicherern und Zwischenhändlern aufgebaut, um Öl weiterhin auf den Weltmarkt zu bringen. Häufig wird dafür der Begriff »Schattenflotte« verwendet.

Das neue Gesetz erfasst ausdrücklich Länder, in denen Unternehmen oder Personen solche Sanktionsumgehungen unterstützen – beispielsweise durch Finanzierung, Beladung, Transport oder Dienstleistungen für entsprechende Tanker.

Der stärkste Hebel liegt allerdings außerhalb Russlands

Wirtschaftlich besonders weitreichend ist Paragraph 113.

Danach müssen die USA grundsätzlich auch jene Staaten ins Visier nehmen, die zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases gehören und nach Inkrafttreten des Gesetzes weiterhin neue Käufe tätigen.

Auf Waren aus diesen Ländern können Zölle von bis zu 100 Prozent erhoben werden.

Dasselbe gilt für die fünf Staaten, über die Russland nach Einschätzung der US-Regierung besonders stark bestehende Ölsanktionen umgeht. Die Listen sollen anhand der jeweils zurückliegenden zwölf Monate bestimmt werden.

Damit richtet sich der wirtschaftliche Druck nicht nur gegen Russland selbst.

Er richtet sich auch gegen dessen Kunden.

China und Indien gehören zu den größten Abnehmern russischer Energie und könnten deshalb besonders stark betroffen sein. Welche Staaten tatsächlich auf den amerikanischen Listen landen, ist allerdings noch nicht abschließend festgelegt. Das Gesetz nennt keine Länder namentlich.

Die Logik dahinter: Russland vom Käufer her treffen

Das Instrument folgt dem Prinzip sogenannter Sekundärsanktionen.

Ein direkter Importstopp der USA trifft Russland inzwischen nur begrenzt, weil Washington selbst kaum russisches Öl kauft. Entscheidend ist vielmehr, ob Moskau Abnehmer in anderen Teilen der Welt findet.

China und Indien haben nach Beginn des Ukrainekriegs große Mengen russischen Öls aufgenommen. Solange diese Nachfrage besteht, kann Russland seine Produktion weiter verkaufen – teilweise mit Preisabschlägen, aber weiterhin gegen erhebliche Einnahmen.

Mit Strafzöllen versucht Washington deshalb, die Rechnung für Käufer zu verändern.

Ein Staat, der günstiges russisches Öl kauft, müsste im Extremfall damit rechnen, dass seine Exporte in die USA gleichzeitig mit sehr hohen Zöllen belastet werden.

Aus einem Energiegeschäft mit Russland würde damit ein Risiko für die gesamte Handelsbeziehung mit den Vereinigten Staaten.

Genau hier liegt aber auch das wirtschaftliche Risiko

Das Instrument kann sehr wirksam sein – oder erhebliche Nebenwirkungen erzeugen.

Sollten große Käufer tatsächlich gezwungen werden, russisches Öl kurzfristig vom Markt zu verdrängen, könnte sich das weltweite Angebot verknappen. Gerade in der derzeit angespannten Lage an den Energiemärkten wäre ein weiterer Ölpreisanstieg möglich.

Das hätte einen paradoxen Effekt: Russland könnte zwar weniger Barrel verkaufen, für die verbleibenden Mengen aber höhere Preise erzielen.

Derzeit ist dieses Risiko besonders relevant. Russische ESPO-Ölsorten wurden Mitte September nach Händlerangaben bereits zu mehr als 120 Dollar je Barrel gehandelt. Auch Urals-Öl ist deutlich teurer geworden, weil der Konflikt im Nahen Osten das globale Angebot belastet.

Sanktionen gegen einen großen Energieexporteur entfalten deshalb ihre größte Wirkung dann, wenn alternative Liefermengen verfügbar sind.

Trump erhält erheblichen Spielraum

Ein zweiter kritischer Punkt betrifft nicht Russland, sondern die Machtverteilung in Washington.

Das Gesetz gibt dem Präsidenten ungewöhnlich große Befugnisse bei der Festsetzung von Zöllen. Reuters bezeichnet die Regelung als erste neue weitreichende Übertragung von Zollbefugnissen des Kongresses auf die Exekutive seit fast 40 Jahren.

Trump kann die Höhe der Zölle innerhalb des gesetzlichen Rahmens anpassen. Zudem enthält das Gesetz Ausnahmeregelungen.

Der Präsident darf Sanktionen oder Zölle aussetzen, wenn er dem Kongress schriftlich bescheinigt, dass dies im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt und seine Entscheidung begründet.

Damit besitzt das Weiße Haus sowohl ein scharfes Instrument als auch erheblichen Spielraum bei dessen Anwendung.

Kritiker im Kongress warnen deshalb, das Gesetz könne dem Präsidenten zu viel außen- und handelspolitische Macht übertragen. Befürworter halten dagegen, klare Kriterien und Berichtspflichten begrenzten diesen Spielraum ausreichend.

Ein hartes Gesetz ist nur so hart wie seine Anwendung

Gerade dieser Punkt entscheidet darüber, wie stark das Paket Russland tatsächlich treffen wird.

Trump hatte zusätzliche Sanktionen gegen Moskau lange zurückhaltend behandelt und stattdessen wiederholt versucht, über direkte Gespräche mit Wladimir Putin Fortschritte bei einem Ende des Ukrainekriegs zu erreichen. Erst nachdem diese Bemühungen kaum greifbare Ergebnisse brachten, unterstützte die Regierung das Gesetz.

Nun besitzt der Präsident Instrumente, die erheblich weiter reichen als viele bisherige Maßnahmen.

Das Gesetz erlaubt nicht nur Sanktionen gegen russische Firmen oder Funktionäre. Es stellt Staaten weltweit vor eine wirtschaftliche Entscheidung: weiterhin russische Energie kaufen oder möglicherweise Zugang zum amerikanischen Markt verteuern.

Ob Trump diese Macht in vollem Umfang nutzt, ist noch offen.

Der Kreml sieht den Kurswechsel erwartungsgemäß anders

Moskau hatte bereits vor der Unterschrift gewarnt, neue amerikanische Sanktionen würden Friedensverhandlungen erschweren.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete weitere Strafmaßnahmen als »unfreundliche Handlungen« und argumentierte, zusätzlicher wirtschaftlicher Druck behindere diplomatische Bemühungen.

Aus Sicht der Befürworter des Gesetzes gilt dagegen die umgekehrte Logik: Erst wenn die finanziellen Kosten des Krieges für Russland deutlich steigen, verbessert sich die Chance, Moskau zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.

Welche dieser Strategien erfolgreicher ist, lässt sich derzeit nicht seriös beantworten.

Fest steht jedoch, dass Washington seinen wirtschaftlichen Hebel nun erheblich vergrößert hat.

Die entscheidende Wirkung entsteht möglicherweise in Peking und Neu-Delhi

Das neue Sanktionsgesetz verändert deshalb nicht nur das Verhältnis zwischen Washington und Moskau.

Es kann auch die Beziehungen der USA zu China und Indien beeinflussen.

Indien hat bereits gewarnt, zusätzliche amerikanische Zölle könnten die bilateralen Beziehungen belasten. Die Regierung in Neu-Delhi verweist auf ihre Energiesicherheit und den großen Versorgungsbedarf des Landes. China lehnt amerikanische Sekundärsanktionen grundsätzlich als extraterritoriale Einmischung ab.

Damit entsteht ein geopolitisches Dreieck: Je härter Washington Russlands wichtigste Energiekunden unter Druck setzt, desto stärker kann es gleichzeitig seine Beziehungen zu zwei der größten Volkswirtschaften der Welt belasten.

Das macht das Gesetz mächtig – und riskant.

Washington setzt wieder stärker auf wirtschaftlichen Zwang

Trumps Unterschrift bedeutet deshalb mehr als eine weitere Runde klassischer Russland-Sanktionen.

Die USA versuchen nicht nur, russische Unternehmen vom westlichen Finanzsystem abzuschneiden. Sie greifen die ökonomische Grundlage des russischen Krieges dort an, wo sie bislang vergleichsweise stabil geblieben ist: bei den Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas an andere Staaten.

Damit kann der Druck auf Moskau deutlich steigen.

Ob daraus tatsächlich weniger russische Energieeinnahmen entstehen, hängt allerdings davon ab, wie konsequent die neuen Regeln umgesetzt werden, wie China und Indien reagieren – und ob der Weltmarkt den Ausfall russischer Mengen verkraften könnte.

Nach Jahren wechselnder Signale gegenüber Moskau ist die politische Botschaft der Unterschrift zunächst eindeutig: Die Vereinigten Staaten verfügen nun über ein erheblich schärferes Sanktionsinstrument als zuvor.

Stefanie S. Klief