Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht ausgerechnet das Amt der Thüringer Ministerpräsidentin an. Was zunächst nach einem weiteren politischen Provokationsmanöver klingt, besitzt einen realen parlamentarischen Kern: AfD und BSW hätten gemeinsam genug Stimmen, um Mario Voigt abzulösen. Doch genau damit trifft Höcke den empfindlichsten Punkt des BSW – den immer offeneren Streit darüber, wie die Partei mit der AfD umgehen will.
Björn Höcke hat Sahra Wagenknecht öffentlich aufgefordert, Ministerpräsidentin von Thüringen zu werden. In einem auf X veröffentlichten Video bietet der Thüringer AfD-Fraktionschef der BSW-Gründerin an, gemeinsam ein »neues Kapitel« der deutschen Parteiengeschichte aufzuschlagen. Der Zeitpunkt ist kaum zufällig: Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, wo das Verhältnis von AfD und BSW ebenfalls zunehmend zur Machtfrage wird.
In Thüringen kommt ein zusätzlicher Faktor hinzu. Ministerpräsident Mario Voigt ist politisch erneut unter Druck geraten, nachdem die Technische Universität Chemnitz auch seinen Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels zurückgewiesen hat. Voigts Anwälte haben weitere rechtliche Schritte angekündigt. Die AfD will die Situation für ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum nutzen.
Diesmal stimmt zumindest die Mathematik
Höckes erster Versuch in diesem Jahr scheiterte noch deutlich. Am 4. Februar erhielt er bei einem konstruktiven Misstrauensvotum 33 Stimmen. 45 wären notwendig gewesen.
Mit Sahra Wagenknecht als Kandidatin sähe die rechnerische Ausgangslage anders aus.
Die AfD verfügt im Thüringer Landtag über 32 Sitze, das BSW über 15. Gemeinsam kämen beide Fraktionen auf 47 von insgesamt 88 Mandaten. Für ein erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum sind nach Artikel 73 der Thüringer Verfassung mindestens 45 Stimmen notwendig.
Ein gemeinsames Votum von AfD und BSW könnte Voigt damit theoretisch aus dem Amt bringen.
Genau darin unterscheidet sich Höckes neuer Vorstoß von einer bloßen rhetorischen Provokation. Er bietet nicht nur irgendeine Zusammenarbeit an – er zeigt dem BSW, dass die Partei gemeinsam mit der AfD die Machtverhältnisse in Thüringen tatsächlich verändern könnte.
Wagenknecht hat die Tür selbst einen Spalt geöffnet
Noch bei der Thüringer Landtagswahl 2024 hatte Wagenknecht über Höcke erklärt: »Mit Herrn Höcke können wir nicht zusammenarbeiten.«
Seitdem hat sich ihre Haltung zur sogenannten Brandmauer allerdings deutlich verändert.
Im Juni bezeichnete Wagenknecht die strikte Abgrenzung gegenüber der AfD als falsch und sprach sich für parteiunabhängige Ministerpräsidenten aus, die mit wechselnden Mehrheiten regieren könnten – ausdrücklich unter Einbeziehung der AfD. Für Thüringen stellte sie gleichzeitig die Fortsetzung der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD infrage.
Noch einen Schritt weiter ging anschließend die BSW-Bundesspitze. In einem Brief an Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärte sie, nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sollten überparteiliche Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten regieren – ebenfalls unter Einbindung der AfD. Angeboten wurden sogar gemeinsame öffentliche Debatten zwischen Wagenknecht und Weidel.
Höckes Angebot kommt also nicht aus dem politischen Nichts.
Er greift eine Debatte auf, die das BSW selbst begonnen hat – und treibt sie bis zur äußersten Konsequenz.
Das Thüringer BSW hält dagegen
Genau hier beginnt jedoch das Problem für Wagenknecht.
Denn ausgerechnet der Thüringer Landesverband, der über die für einen Machtwechsel notwendigen 15 Stimmen verfügt, steht einer Annäherung an die AfD wesentlich skeptischer gegenüber.
Nach dem Brief der BSW-Bundesspitze sprach der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer BSW-Fraktion, Stefan Wogawa, von einem »politischen Totalversagen«. Infrastrukturminister Steffen Schütz kritisierte die Strategie ebenfalls scharf. Andere Abgeordnete verteidigten dagegen die Bereitschaft, AfD-Anträgen im Einzelfall zuzustimmen.
Der Konflikt verläuft damit inzwischen nicht nur zwischen Parteien, sondern mitten durch das BSW selbst.
Noch deutlicher wird der Widerspruch auf der Website des Thüringer Landesverbands. Dieser veröffentlichte erst Anfang Juli einen Beitrag, in dem er sich ausdrücklich gegen die AfD positionierte und vor Ausgrenzung, gesellschaftlicher Spaltung und geschichtspolitischer Provokation warnte.
Wagenknechts Bundeskurs und die Regierungsrealität ihrer eigenen Partei in Thüringen driften damit zunehmend auseinander.
Eine Regierung gegen die eigene Regierung
Die paradoxe Situation: Das BSW müsste für Höckes Vorschlag zunächst eine Regierung stürzen, an der es selbst beteiligt ist.
CDU, BSW und SPD bilden seit Ende 2024 die sogenannte Brombeer-Koalition unter Mario Voigt. Gemeinsam verfügen sie allerdings nur über 44 der 88 Sitze und damit über keine eigene parlamentarische Mehrheit.
Genau diese Konstruktion ist seit Beginn fragil.
Die Regierung ist für Gesetze auf zusätzliche Stimmen angewiesen. Zeitweise wurde dafür mit der Linken im sogenannten 3+1-Format über Mehrheiten gesprochen. Wagenknecht hat diese Zusammenarbeit immer wieder kritisiert und dem Thüringer BSW vorgeworfen, in der Koalition sein eigenes Profil zu verlieren.
Höckes Vorschlag setzt genau dort an: Statt eine CDU-geführte Minderheitskoalition mit wechselnder Unterstützung der Linken zu stabilisieren, könnte das BSW selbst die Regierungschefin stellen – gestützt auf AfD-Stimmen.
Politisch wäre das allerdings ein fundamentaler Schritt.
AfD und BSW sind keine natürliche Koalition
Dass sich beide Parteien bei Migration, Russlandpolitik, Energiepolitik und ihrer Kritik am etablierten Parteiensystem teilweise annähern, verdeckt erhebliche Unterschiede.
Das Thüringer BSW fordert unter anderem einen stärkeren Staat, einen Mindestlohn von 15 Euro, mehr Tarifbindung und eine stärker sozialpolitisch ausgerichtete Wirtschaftsordnung. Es lehnt eine strikte Schuldenbremse ab und will stärker in Infrastruktur investieren.
Die Thüringer AfD setzt dagegen stärker auf Steuersenkungen, geringere Staatsausgaben, weniger Regulierung und einen marktwirtschaftlicheren Kurs. Sie will staatliche Verschuldung deutlich begrenzen und fordert weitreichende Einsparungen bei aus ihrer Sicht ideologisch motivierten Projekten.
Auch ein von Wagenknecht geführtes Modell mit wechselnden Mehrheiten müsste deshalb bei Haushalt, Steuern, Sozialpolitik oder Wirtschaftsförderung immer wieder neue Bündnisse organisieren.
Gerade wirtschaftspolitisch wäre das alles andere als eine gemeinsame Regierungsplattform.
Höckes eigentliches Ziel reicht über Thüringen hinaus
Der Zeitpunkt seines Angebots deutet zugleich darauf hin, dass Höcke nicht nur die Staatskanzlei in Erfurt im Blick hat.
In Sachsen-Anhalt steht am 6. September eine Landtagswahl bevor. Die AfD liegt dort in aktuellen Umfragen deutlich vorn. Gleichzeitig hat das BSW angekündigt, einen überparteilichen Ministerpräsidenten und wechselnde Mehrheiten anzustreben. Sollte dieses Modell scheitern, könnte eine Enthaltung des BSW in einem späteren Wahlgang theoretisch auch die Wahl eines AfD-Kandidaten ermöglichen.
Ein Machtwechsel in Thüringen vor dieser Wahl hätte deshalb bundespolitische Signalwirkung.
Zum ersten Mal würde die von anderen Parteien gezogene Grenze zur AfD nicht durch eine punktuelle Sachentscheidung, sondern bei der Besetzung eines Regierungsamtes durchbrochen.
Für Höcke wäre das ein strategischer Erfolg – selbst wenn am Ende nicht er selbst Ministerpräsident würde.
Und für Thüringen?
Für das Land steht mehr auf dem Spiel als eine Personalfrage.
Thüringen erwirtschaftete 2025 ein Bruttoinlandsprodukt von rund 80,6 Milliarden Euro. Nach zwei schwächeren Jahren wuchs die preisbereinigte Wirtschaftsleistung wieder leicht.
Eine neue Landesregierung müsste über Investitionen, Infrastruktur, Schulen, Unternehmensförderung, Energiepolitik und den Landeshaushalt entscheiden. Ein Modell dauerhaft wechselnder Mehrheiten ist demokratisch grundsätzlich möglich – würde aber voraussetzen, dass sich für zentrale wirtschafts- und finanzpolitische Fragen immer wieder tragfähige parlamentarische Bündnisse finden.
Gerade hier zeigen die Programme von AfD und BSW, dass gemeinsame Kritik an der Bundesregierung noch keine gemeinsame Wirtschaftspolitik ergibt.
Stefanie S. Klief
